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URTEILSBERICHT vom 01.09.2010, Heft 09, Seite 54
Bei mehrtägiger auswärtiger Betriebsratstätigkeit muss der Arbeitgeber die Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstatten. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 40 Abs. 1, verpflichtet Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dies umfasst nicht sämtliche Kosten - ausgenommen sind solche, die der persönlichen Lebensführung...
URTEILSBERICHT vom 01.09.2010, Heft 09, Seite 54
Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf ist nur nach der Ausbildungsordnung zulässig Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden und ist gemäß § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) für anerkannte Ausbildungsberufe nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Wenn ein solches Ausbildungsverhältnis nicht vereinbart werden soll, kann stattdessen ein Arbeitsverhältnis...
URTEILSBERICHT vom 01.09.2010, Heft 09, Seite 54
Eine Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs ist wirksam. Das Gericht hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, mit der sich ein bei einer Kommune zur Probe angestellter Architekt gegen seine Entlassung zu wehren versuchte. Die beklagte Stadt hatte ihm ein ungepflegtes Erscheinungsbild (unsaubere Hände) und Schweißgeruch vorgeworfen und deshalb gegen Ende der Probezeit gekündigt....
URTEILSBERICHT vom 01.07.2010, Heft 07-08, Seite 76
Befinden sich Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat, können sie vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Gemäß § 21b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleibt ein Betriebsrat beispielsweise im Falle der Betriebsstilllegung so lange im Amt, wie es zur Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte...
URTEILSBERICHT vom 01.07.2010, Heft 07-08, Seite 76
Erhält eine Fachverkäuferin, die einen Laden nahezu alleine führt, einen Stundenlohn, der etwa nur der Hälfte dessen entspricht, was der Tariflohn vorsehen würde, so ist dies sittenwidrig. Die Klägerin fühlte sich hinsichtlich ihrer Bezahlung ausgenutzt. Sie war als Alleinverkäuferin in einem Werksverkauf tätig und mit sämtlichen Aufgaben wie Kasse, Beratung, Verkauf, Umtausch alleine betraut....
URTEILSBERICHT vom 01.07.2010, Heft 07-08, Seite 76
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hob eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers auf, der im Rahmen einer Betriebsprüfung die Zahlungen von beispielsweise für die Überschreitung von Lenkzeitverstößen erteilten Verwarngeldern als beitragspflichtigen Lohn der Fahrer berücksichtigt wissen wollte. Für die Richter handelt es sich nicht um sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, wenn...
URTEILSBERICHT vom 01.07.2010, Heft 07-08, Seite 77
Das Bundesarbeitsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Entscheidung vor: Gebietet das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt und dessen Bewerbung dennoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen...
URTEILSBERICHT vom 01.07.2010, Heft 07-08, Seite 77
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hob eine vorinstanzliche Entscheidung auf und erklärte die Kündigung einer in der Probezeit befindlichen Auszubildenden trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats für wirksam. Die Klägerin war als Auszubildende bei einem Bezirksamt beschäftigt. Noch während der Probezeit kündigte der Arbeitgeber und verwies dazu auf ihre mangelnde Eignung. Zudem habe die Auszubildende im Zusammenhang mit einer Fehlzeit ihre arbeitsvertraglichen Nebenpflichten
URTEILSBERICHT vom 01.07.2010, Heft 07-08, Seite 77
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern entschied, dass eine Arbeitsvertragsklausel unwirksam ist, die Mitarbeiter verpflichtet, über die mit ihnen vereinbarte Vergütung gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu wahren. Der Angestellte eines Unternehmens hatte sich mit seinem Arbeitskollegen über die Höhe der Bezüge in der Firma unterhalten. Der Arbeitgeber erteilte ihm daraufhin...
URTEILSBERICHT vom 01.06.2010, Heft 06, Seite 54
Ein Unternehmen der Postbranche suchte Zusteller. Die Stellenausschreibung benannte als eine Einstellungsvoraussetzung die sichere Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens nahm zu den Bewerbern telefonisch Kontakt auf. Bei dem nun Schadensersatz fordernden Kläger, dessen Muttersprache Französisch ist, gelangte sie zu der Einschätzung, dass das...
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NEWS
Die oft unterschätzten Möglichkeiten von Interim Management sind am 14. September das Thema eines Webinars. Die Herausgeber des Buchs "Interim Management", einer Neuerscheinung im Fachverlag, Rüdiger kabst und Wolfgang Thost, erläutern die Einsatzmöglichkeiten. Veranstaltet wird die interaktive Livepräsentationen im Internet von hrm.de, dem Netzwerk für Personaler.
Auf der zweiten „Talent & Vielfalt“ am 30.September in Berlin geht es um „Frauen in Führung – Gender Talent Management". Zielgruppe sind Entscheider und Personalverantwortliche aus internationalen Unternehmen und aus dem größeren Mittelstand.
Das IAG Dresden lädt am 1. und 2. Oktober zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der Tagungsreihe „Unternehmen in Bewegung“ nach Dresden ein. Unter anderem werden erfolgreiche Praxisbeispiele vorgestellt.
Am 15.September findet in Berlin die Fachtagung „Gesund mit Strategie“ statt. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin stellt ihr Forschungsprojekt Inno Gema vor - konkret: die Ergebnisse der Forschungsarbeit und erfolgversprechende Praxisansätze.
T-Systems Multimedia Solutions lädt am 14. September zum eHR Success Forum nach Königswinter ein. Im Fokus der Veranstaltung steht das strategische Personalmanagement mit webbasierten Lösungen.
Zwischen 27. und 30. September präsentieren die Modellbetriebe des Projekts „Strategien für die Zukunft“ ihre Maßnahmen zur lebensphasenorientierten Personalpolitik. Durchgeführt wird das Projekt vom Institut für Beschäftigung und Employability IBE und gefördert wird es vom Wirtschaftsministerium in Rheinland Pfalz sowie aus EU-Mitteln.
Die Quadriga Hochschule lädt zur Tagung „Personalmanagement Online“. Am 30.September und 1.Oktober diskutieren Personaler in Berlin über virtuelles Personalmanagement.
Die Euro-FH bietet ein letztes Mal den Fernstudiengang „Europäische Betriebswirtschaftslehre, Diplom-Kaufmann/-frau (FH)“ an. Bis zum 30.Oktober können sich Interessierte bewerben.
Zur 11.Jahrestagung „Mitarbeiterportale 2010“ lädt der Kongressveranstalter marcus evans ein. Das Treffen findet am 16 und 17.September in Berlin statt.
Am 22. und 23. September findet in der Messe Wien die Personal Austria statt. Highlight auf Österreichs größter Fachmesse für Personalmanagement ist die Podiumsdiskussion mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Thema „Gehaltstransparenz: Zukunft oder Utopie?“.
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